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Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Firma Wührer-Karosseriestyling
§1Allgemeines
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Stand v. 28.09.2007
gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in ihrer
zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen
eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden
kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und
die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§
14 BGB). Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl der
Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Absenden
der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab. Die Bestätigung des Eingangs
der Bestellung folgt unmittelbar per E-Mail. Der Vertrag mit uns kommt
zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen
schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden
oder der Kunde bei entsprechend gewählter Zahlungsart Vorkasse leistet.
§3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
2. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind
wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen
Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der
Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor,
die Forderung selbst einzuziehen, wenn sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug
gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt
stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware, so
erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der
von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§4 Preise, Versandkosten, Zahlung
1. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Kaufpreis
kann per Vorkasse, Kreditkarte, Lastschrift, Nachnahme oder Rechnung
geleistet werden. Ein Recht auf Zahlung per Lastschrift oder Rechnung
besteht nicht. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns
entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die erbetene Lieferung nur gegen
Vorauskasse oder Nachnahme durchzuführen.
2. Ist der Käufer Unternehmer, bei dem der Vertrag zur Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit gehört, so sind Preisänderungen
zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und Liefertermin mehr als vier
Wochen liegen.
3. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %
über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir
uns das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und
geltend zu machen.
4. Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§5 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen
Versandkosten.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim
Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Ist
der Käufer Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über,
sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikkooperationspartner
übergeben worden ist.
3. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, werden wir
unverzüglich informieren, sofern eine im Angebot genannte Lieferfrist aus
Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden kann
und gleichzeitig eine neue angemessene Lieferfrist bestimmen. Ist der
bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar,
sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine
bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
§6 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren zwei Jahre ab Ablieferung
der Ware.
Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes
Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde
Unternehmer ist.
2. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der
gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen
Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde
Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem. § 8.
4. Unternehmer müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer
Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts
ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns von Unternehmern innerhalb einer
Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für
den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für
die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
6. Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an:
Fa.Wührer-Karosseriestyling,
gesetzlich vertreten durch
den Geschäftsführer
Wührer Robert
Gopping 5a, 84385 Egglham,
Fax: 08543 601259
E-Mail: wrtcom@degnet.de
§7 Haftungsbeschränkung
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere
Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen
Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet
wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des
Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
2. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops.
Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir
für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen
uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von
rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den
Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§8 Widerrufsrecht
des Kunden als Verbraucher Der Verbraucher kann die Bestellung des Artikels
entsprechend den in nachfolgender Belehrung enthaltenen Bestimmungen
widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb zwei Wochen mit Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail an ) oder durch Rücksendung
der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer, in Textform noch gesondert
mitzuteilenden, Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres
Eingangs beim Empfänger.
WÜHRER-KAROSSERIESTYLING,
gesetzlich vertreten durch
den Geschäftsführer
Wührer Robert
Gopping 5a, 84385 Egglham,
Fax: 08543 601259
E-Mail: wrtcom@degnet.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert der Sache
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30
Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht
für
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten
Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
Ende der
Widerrufsbelehrung
§9 Datenschutz
Ihre Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der
Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns
gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden nur für
festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als
nötig personenbezogen aufbewahrt. Sie haben jederzeit ein Recht auf
kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer
gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail an: wrtcom@degnet.de oder
senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und
e-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere
Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von
Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der
übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
§10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder
gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des rechts des
Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
84385 Egglham den 28.09.2007
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